Kein Scherz: Der Begriff "Ficken" unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln. Vor Gericht erörtert wurde ... (Read More)

Die auf Abmahnungsabzocke spezialisierte Firma Euro-Cities (siehe Stadtplanabmahnungen) ist ein Klassiker im Abmahnungsgeschäft, ein Name, um den man, neben dem Freiherrn von Gravenreuth, nicht herum kommt. Wenig erfreulich also, dass denen offenbar immer noch nicht das Handwerk gelegt wurde, erfreulich aber immerhin, dass sie mit ihren grotesken Schadenersatzforderungen jetzt erneut vor Gericht eine Niederlage erlitten. Um dem Gericht die angeblich marktübliche Vergütung von ca. 1600 Euro für einen Kartenausschnitt zu belegen, hatte man per Einschwärzung anonymisierte ... (Read More)

Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie. Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte ... (Read More)

Wie wir gerade erfahren mussten, ist der bekannte Internet- und Urheberrechtsanwalt Dennis Sevriens von der Kanzlei Sewoma vor 1 Monat verstorben. Seit vielen Jahren standen wir in engem Kontakt mit Dennis, der uns stets mit juristischem Rat und Informationen unterstützte und auch das interessante und bei Google hoch gelistete Interview zu den Anwaltskosten beisteuerte. Dennis hinterlässt eine unschließbare Lücke, zuallererst natürlich bei seiner Familie, bei seinem Kollegen von der Kanzlei Sewoma, aber auch im Internet, wo er mit unglaublichem Fleiß und Kreativität nicht nur ... (Read More)

Dass die im neuen Urheberrecht verankerte Gebührendeckelung für Abmahnungen ein halbherziges und in der Praxis nicht greifendes Instrument ist, wurde von uns ja schon ausführlich dokumentiert (siehe Bluff des Justizministeriums). Dennoch ist es natürlich eine Erfolgsmeldung, wenn diese seit Jahren geltende Gesetzänderung nun endlich auch bei den Richtern (in der Rechtsprechung) angekommen ist, und nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten (wie der angeblichen "Geschäftlichkeit" von Webseiten) weggewischt wird. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil von Ende Juli (Aktenzeichen: ... (Read More)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ausland merkte, dass man die Deutschen, dank ihrer hirnverbrannten Abmahnungs- und Lizenzanalogie-Regelungen ganz wunderbar abzocken kann. Inzwischen beauftragen ausländische Unternehmen wie zB. GettyImages (USA) oder der Lappan-Verlag (Österreich) deutsche Kanzleien, um deutsche Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abzumahnen und zur Zahlung von Wucherlizenzen zu erpressen. Was im eigenen Land meist unmöglich wäre, in Deutschland ist es zu einem neuen Geschäftsprinzip geworden, das jährlich mehrere 100 Millionen ... (Read More)

Und wieder hat ein Verlag entdeckt, dass man, statt mit ehrlicher Arbeit, noch viel mehr Geld machen kann, wenn man Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzockt. Seit Ende Juli lässt der Lappan-Verlag durch eine Hamburger Kanzlei Schadenersatzforderungen an unzählige Website-Betreiber verschicken, die aus Unkenntnis bzw. im guten Glauben darauf, dass Heinz Erhardt quasi Volksgut ist, ein paar Zeilen von Ihm veröffentlichten. Nach Erich Kästner und Karl Valentin dürfte sich jetzt also auch Heinz Erhardt im Grab umdrehen, angesichts der widerwärtigen Geldgier ... (Read More)

Es kann JEDEN treffen. Das die Musiklobby wegen angeblicher (längst durch zahlreiche Studien widerlegter) Millionenverluste zur Großhatz auf ihre eigenen Kunden geblasen hat, ist bekannt. Auch dass sie dabei die volle Unterstützung des Gesetzgebers findet, dem ohnehin Lobbyisten und Abzocker lieber sind als das eigene Volk. Jetzt aber deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass die verwendete Schüffelsoftware unzuverlässig arbeitet und immer wieder auch Unschuldige trifft. Das aber bedeutet: Es kann JEDEN Internetnutzer treffen, völlig unabhängig davon, ob der Tauschbörsen ... (Read More)