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Erste Lohnklagen für Zeitarbeitnehmer entschieden   (Meldungen (RSS))

vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem

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Minilöhne für Leiharbeiter: Klagewelle rollt an   (Meldungen (RSS))

Jahrelang haben Leiharbeitsfirmen Mitarbeiter nach Tarifen der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) mit Minilöhnen abgespeist. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) der CGZP Ende 2010 die Tariffähigkeit abgesprochen hat, erstreiten sich jetzt immer mehr betroffene Beschäftigte vor Gericht satte Nachzahlungen. Daraus könnte sich eine wahre Klagewelle entwickeln.

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Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?   (Meldungen (RSS))

jedenfalls teilweise Antworten auf meine aufgekommenen Fragen geben. Eine private Personalserviceagentur in meiner Heimatstadt … nahm mit mir Kontakt auf, um mich zur Mitarbeit in ihrem Unternehmen abzuwerben. Da ich mal wieder arbeitslos wurde, ging ich darauf ein, erste Gespräche mit dieser Firma zu führen und dort eine 14-tägige Trainingsmaßnahme durchzuführen, um zu testen, ob diese Arbeit überhaupt etwas für mich ist. Nach einem Tag Arbeit dort wusste ich, dass meine Vermutung, hinter den Jobangeboten bei privaten Arbeitsvermitteln auf der Arbeitsagenturseite stünden fast nur Scheinstellen, stimmt. Hierzu muss man wissen, dass die Stellenangebote nicht durch die Arbeitsagentur in das Internet gesetzt werden, sondern die Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen und privaten Arbeitsvermittler diese Stellen selbst ins Netz stellen oder wieder herausnehmen. Dieses läuft über ein Passwort und ein Kennwort. An diesem Tag habe ich selbst, auf Verlangen meiner Vorgesetzten, zwei Stellenangebote ins Netz gestellt, hinter denen kein wirklicher Job gesteckt hat. Den auszuschreibenden Text sollte ich von anderen ausgeschrieben Stellen abgewandelt übernehmen. Selbst wenn mal zufälligerweise ein tatsächlicher Job auf der Arbeitsagenturseite zu finden ist, steht er mindestens 10-mal auf dieser Internetseite, weil die privaten Personalvermittler voneinander abschreiben. Von den 20 ausgeschriebenen Stellen dieser Personalserviceagentur waren nur 10% wirklich mit Jobs hinterlegt, natürlich nur im Niedriglohnbereich. Auf meine Nachfrage bei meinen Vorgesetzten, warum sie die Stellen denn dann ausgeschrieben haben, kam als Antwort, sie hätten gehört, dass in den ausgeschriebenen Branchen Leute gesucht werden. Sie wollten erst mal die Daten der Arbeitslosen sammeln und dann bei den Arbeitgebern nachfragen, ob sie Arbeitskräfte suchten. Ich vermute, dass andere private Personalvermittlungsfirmen ähnlich vorgehen. Das erklärt zumindest, warum ich nie erlebt habe, dass „meine“ arbeitslosen Teilnehmer einen Job über private Vermittlung gefunden haben. Das Arbeitsamt kontrolliert nicht, welche Arbeitgeber hinter den ausgeschriebenen Stellen stehen. Also, woher weiß die BA wie viele Jobbewerber tatsächlich gesucht werden? Antwort: Sie kann es gar nicht wissen, weil sie keine zentrale Erfassungsstelle hat. Wenn ich jetzt regierungsnah wäre, könnte ich die Arbeitsagenturseite so manipulieren, indem ich 100 oder mehr fiktive Stellen einfach auf diese Seite platziere, da ich ja das Passwort und das Kennwort der betreffenden Personalagentur kenne. Kein Arbeitsamt würde nachfragen, ob es diese Stellen wirklich gibt. Nur leider wird durch das Wirtschaftsministerium genau mit dieser Zahl Propaganda betrieben. Was ich an diesen einen Tag nicht herausgefunden habe, das ist, welchen Nutzen die Personalvermittlungsfirma eigentlich davon hat, außer dass sie massiv persönliche Daten von den Arbeitslosen sammelt. Ich habe das Jobangebot bei dieser Firma natürlich nicht angenommen, weil ich für diese massive Irreführung von Arbeitslosen nicht mitverantwortlich sein wollte.

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Hinweise des Tages II   (Meldungen (RSS))

umme von zwei bis drei Milliarden Euro bezweifelt die Bundesregierung allerdings in ihrer Antwort. Bis Dezember beliefen sich die Nachforderungen auf 14,4 Millionen Euro, schreibt sie. Weiter heißt es, dass sich die Zahl der betroffenen Arbeitgeber auf 3.100 belaufe, bei denen in der Mehrzahl bereits mit Betriebsprüfungen begonnen wurde. In 361 von den bisher 613 abschließend geprüften Fällen seien Beitragsbescheide erlassen worden. Grund dafür, dass in den übrigen 252 Fällen keine Beitragsforderungen erhoben wurden, sei zum einen gewesen, dass die Betriebe keine CGZP-Tarife angewandt hätten oder dass Leiharbeiter höher als im CGZP-Tarif bezahlt wurden. In weiteren Fällen existierte keine Arbeitnehmerüberlassung, führt die Regierung aus. Quelle: Bundestag Serbien: Der letzte Zug nach Brüssel Für Aussenstehende ist es nicht leicht, die politische Lage in Serbien zu begreifen. Warum betreibt das Land die Öffnung gegenüber Europa nicht entschlossener? Weil eine kleine, aber einflussreiche Gruppe bestens von der Isolation lebe, so der Schriftsteller Dragan Velikic: “Eine ganze Armee von Schmarotzern und Menschen, die jenseits der Gesetze agieren, lebt bequem von Schutzgeldern, Schmuggel und Steuerhinterziehung. Für sie hat sich seit der Milosevic-Zeit, als in Serbien die Mafia-Wirtschaft begründet wurde, wenig geändert. Zu dieser Gruppe Menschen gehören sowohl große Bosse als auch kleine Kriminelle. Die Schattenwirtschaft diktiert dem Staat ihre Gesetze. Ein großer Prozentsatz der potenziellen Wählerschaft lebt in dieser Grauzone. Der Staat kümmert sich mehr um ihre Interessen als um die der schweigenden Mehrheit. Um ihr Überleben zu sichern, paktiert die jetzige Regierung mit denen, die sie eigentlich bestrafen sollte. … Es gibt zu viele, die daran interessiert sind, dass das Land möglichst lange vor den verschlossenen Schaltern der EU steht, dass der Status quo erhalten bleibt. Dass die staatlichen Institutionen auch weiterhin unfähig bleiben, Gesetze zu verabschieden, die Serbien näher an Europa bringen würden. Dass die Exekutive nicht in die Reservate der Tycoons eindringt.” Quelle: NZZ Anmerkung Orlando Pascheit: Diese zutiefst pessimistisch stimmende Schilderung seines Landes stammt nicht von einem übersensiblen Poeten, sondern von einem, der als kritischer Journalist die Miloševic-Zeit erlebte und von 2005 bis 2009 serbischer Botschafter in Wien war. Sarkozy – schlimmer als erwartet Die politische Rechte in Frankreich hat (noch) einen Präsidenten – einen guten Kandidaten hat sie nicht. Der Kampf, den der amtierende Präsident zunächst gewinnen muß, ist der gegen das eigene rechte Lager – gegen den Intimfeind de Villepin und den als eher weiches Ziel empfundenen Bayrou auf dem gemäßigten Flügel. Sowie gegen die als bedeutend gefährlicher eingestuften Rechtspopulisten Marine Le Pens. Um einiges eleganter, aber mit der gleichen Härte tritt die Tochter des Alten, des Front-National-Stammvaters Jean-Marie Le Pen, dem regierenden Establishment mit den alten Parolen gegenüber. Sarkozys Strategie war daher von Anfang an klar: Er fischt in den trüben Gewässern des Front National, denn wenn er dem Le-Pen-Clan Stimmen abjagt, darf er, da ist sich der Präsident sicher, in die Stichwahl mit Hollande – der einzige, an dessen Einzug ins Finale bislang niemand zweifelt. Die Drecksarbeit, denn das ist dieser Fischzug im dunklen, läßt Sarkozy freilich andere machen. Vor allem einen Mann, der sich für nichts zu schade ist und alles, aber auch alles für seinen Gönner tut: Claude Guéant, ehemaliger Präfekt, dann Kabinettchef im Elysée und nun, seit einigen Monaten, als Innenminister für alles zuständig, was die äußerste Rechte am meisten umtreibt. Keine Rede mehr von der vorher gern unterstützten und akzeptierten »diversité«, der »Verschiedenheit« der Bürger, vereint in einer Nation mit humanistischen Werten. Keine Gesichter mehr wie das der Rachida Dati, Tochter maghrebinischer Eltern und frühere Justizministerin Sarkozys. Oder wie der dunkelhäutigen Rama Yade, längst abtrünnige ehemalige Staatssekretärin, der das Treiben des Gespanns Sarkozy-Guéant immer unerträglicher erscheint. Noch bevor der Präsident seine erneute Kandidatur auf das Präsidentenamt verkündete, ließ er seinen Minister auf die Pauke hauen: Es gebe Zivilisationen, erklärte der seinen mehrheitlich komplett verwirrten Landsleuten wie aus heiterem Himmel, die seien weniger wert als andere, so sei das eben, und das beschäftige einen Mann wie ihn auch noch abends nach Dienstschluß. Besonders in der Krise. Quelle. junge Welt Anmerkung Orlando Pascheit: Kenntnisreich führt Hansgeorg Hermann den Rechtsruck des Wahlkampfes von Sarkozy vor Augen, auf den die NDS nur kurz hinweisen konnten . Heribert Prantl: Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss Acta ist zwar ein eher unspektakulärer Vertrag, mit vielen verwaschenen Formulierungen und ohne die Schrecknisse, die von Kritikern behauptet werden: Dort steht nichts von “three strikes”, kein Wort davon also, dass nach zwei Urheberrechts-Vergehen, die leicht bestraft werden, beim dritten Mal der große Hammer folgt – die Netzsperre, der zeitweise Entzug des Internetzugangs. Acta entspricht dem geltenden Recht in Deutschland, plus ein paar Kleinigkeiten. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde. Die Vorlage von Acta in Luxemburg ist eine große Prüfung für den EU-Gerichtshof. Er muss nun zeigen, was er ist: ein Wettbewerbs-Gerichtshof für Wirtschaft und freien Handel – oder auch ein Gerichtshof für die Bürger und die Bürgerrechte. Quelle: SZ

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Auszeichnung für faire Zeitarbeit: APO Personalservice erhält Qualitätssiegel - Osthessen News   (Meldungen (RSS))

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Amoklauf in Bünde - Chef einer Personalservice-Agentur sieht rot   (Meldungen (RSS))

ei Geschäftsführer des Unternehmens. Seine Tat ist offenbar der schreckliche Höhepunkt eines länger schwelenden Streits unter...

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Update 15 Uhr:: Bünde: Vier Verletzte bei Schießerei - 55-Jähriger läuft Amok   (Meldungen (RSS))

rd Amok gelaufen. Im Ortsteil Dünne in der Straße Am Brendel stürmte er gegen 11.45 Uhr in das Gebäude der Firma Dapema Personalservice und eröffnete sofort das Feuer...

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Hinweise des Tages   (Meldungen (RSS))

221;-Partei vielleicht auch mal hinterfragt werden sollte. Nachtrag zu unserem Hinweis #10 vom 12. August Zitat aus: taz – Dank dem Kinderknick “Entscheidend für das gute Abschneiden aber ist die viel bejammerte demografische Entwicklung in der Bundesrepublik. Denn die Länder mit vielen jungen Leuten ohne Arbeit haben eben auch sehr viele junge Leute: In Spanien sind rund 20 Prozent unter 25 Jahren, in Deutschland gerade mal 11 Prozent. Nachdem Deutschland das kinderärmste Land Europas ist, dürfte sich an dieser Verteilung auch nicht so schnell etwas ändern.” Krawalle in London und Finanzkrise: Wir und die Gier Die Randalierer in London sind Verbrecher: Sie nehmen sich, was sie kriegen können. Aber haben sie nicht Vorbilder im unkontrollierten Kapitalismus? Quelle: Stern Jugendproteste in Europa – Steht auf, wenn ihr eine Zukunft wollt Immer mehr junge Menschen gehen in ganz Europa auf die Straßen. Meist läuft das friedlicher ab als vor kurzem in Großbritannien. Aber eines eint die britischen Ausschreitungen mit den überall in Europa aufflammenden Protestbewegungen: das Gefühl, hoffnungslos abgehängt zu sein. Quelle: Süddeutsche Zeitung Anmerkung Jens Berger: Stellt sich nur die Frage, warum die deutsche Jugend es nicht für nötig hält, aufzubegehren. Fußball als Täuschung: Profi wirft das Handtuch Ein Fußballspieler als Kapitalismuskritiker. Die Aussagen des spanischen Profis Javi Poves über Korruption, Geldgier im Fußball und seine bildungsfaulen Kollegen haben in seinem Heimatland viel Staub aufgewirbelt. Quelle: Web.de Am Tisch mit Jean Ziegler, „UN-Botschafter“ Der Schweizer Soziologieprofessor Jean Ziegler ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „zorniger alter Mann“. Im „Doppel-Kopf“- Gespräch beschreibt er seinen erbitterten Kampf gegen den Hunger in der Welt, die Ausbeutung und das Kapital, den er seit 50 Jahren. Quelle 1: hr2/Kultur (Programmhinweis) Quelle 2: hr2/Kultur (Audio-Podcast, mp3, ca. 20 MB, ca. 43 Minuten) Rösler will gelassen bleiben Über 14 Prozent bei der Bundestagswahl, heute ziemlich unten: Die Liberalen. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler trat mit dem Versprechen an: “Ab heute werden wir liefern.” Dieses und weitere Ansagen der Parteichefs im Sommerinterview-Faktencheck. Quelle: ZDF Anmerkung WL: Das ZDF Sommerinterview mit Rösler war ein typisches Beispiel für einen Journalismus der heftig bellt, aber nicht beißt. Das einzig Kritische, das der doch immer so forsch auftretende Thomas Walde Rösler entgegenhielt, das waren pauschale kritische Vorwürfe aus den eigenen Reihe, etwa von Röslers Parteifreund Wolfgang Kubicki oder von Seiten des FDP-nahen Bundesverbandes der Industrie. So blieb Walde einmal mehr die Rolle des Stichwortgebers dafür, dass Rösler inhaltsleer irgendwelche Überschriften von politischen Vorhaben aufsagen konnte: Das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, innere Sicherheit, ärztliche Versorgung auf dem Lande, in der Wirtschaftspolitik seien viele Vorschläge geliefert worden, zur Unsicherheit der Märkte habe man gute Beschlüsse gefasst etc.. Keine einzige Nachfrage in der Sache. So als wisse Walde gar nicht, um was es dabei inhaltlich geht. So als brauche man diese Vorhaben in der Sache gar nicht kritisieren. So konnte sich Rösler ohne sachlichen Einwand selbst belobigen. Wenn Walde überhaupt in der Sache nachhakte, dann in der Frage der Euro-Krise. Da vertrat Walde die dogmatische monetaristische Position der Bundesbank und schwadronierte von der „Transfer- und der Haftungsunion“, er griff also eher von rechts an. Aber auch da entließ er Rösler mit dem Hinweis, dass die EZB unabhängig und ihre Politik von ihm nicht zu bewerten sei. Die Systemstabilisierung sei mit den Beschlüssen vom Juli gut gelungen. Und das, obwohl wie bei einem Schwelbrand im Moor jeden Tag an einer anderen Stelle ein neues Feuer aufflammt. Auch bei der Steuersenkungsdiskussion hat Walde nur auf Meinungsunterschiede zwischen dem Finanzminister und der FDP verwiesen; selbst die banale Frage warum man Steuersenkungen über Kredite finanzieren soll, fiel ihm nicht ein. Rösler konnte mit der wahnwitzigen Behauptung entkommen: Wir können beides: Wachstum und Steuersenkungen. Für Rösler ist alles in Europa wieder in Ordnung, wenn nur durchgesetzt wird, dass jeder Staat der EU eine „Schuldenbremse“ einführt. So schlicht ist die Weltsicht des Vizekanzlers. PR vs. Journalismus – Im Körper des Feindes Wie sich bekannte Journalisten vor den Karren der privaten PR-Hochschule Quadriga spannen lassen. Und darüber eher einsilbig Auskunft geben. Quelle: taz Crash im Mediensystem? – Die Panik-Berichterstattung zum Auf und Ab an der Börse Das Auf und Ab an den Börsen führte auch in der deutschen Berichterstattung zu einem emotionalen Auf und Ab, das so schon lange nicht mehr in dieser Weise zu beobachten war. Leser, Hörer und Zuschauer blieben einmal mehr ratlos zurück, was das denn nun alles mit ihnen persönlich zu tun habe. Quelle: Deutschlandfunk Zu den “Empörten” kommen die “Bestürzten” Das Manifest bestürzter Ökonomen ist in Frankreich inzwischen zum Bestseller geworden Mit den Turbulenzen an den Finanzmärkten, in die immer stärker auch Frankreich hineingezogen wird, ist auch ein kleines Büchlein beim Nachbarn zum Bestseller geworden. Im “Manifeste d’économistes atterrés” machen “bestürzte Wirtschaftswissenschaftler” die Macht der Finanzmärkte und den Neoliberalismus für die Entwicklungen an den Finanzmärkten verantwortlich. Sie weisen darauf hin, dass hier lediglich Glaubenssätze als scheinbare wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft werden. Sie sprechen von einer “Unterordnung unter eine Diktatur” die zur “Beruhigung der Märkte” dienen soll und räumen mit 10 falschen “offenkundigen Tatsachen” auf. Sie fordern eine Kontrolle der Finanzmärkte, um eine sozial gerechte Entwicklung zu ermöglichen. Quelle: Telepolis Der Gralshüther – eine Replik auf Michael Hüthers “Schuldenbremse für alle!” Zur Hochzeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – oder sprechen wir in Anbetracht der gegenwärtigen Ereignisse besser von der vorherigen Finanz- und Wirtschaftskrise – war es still um ihn geworden. Fast hatten wir ihn schon vergessen, immerhin einen der bekanntesten Gralshüter der deutschen Volkswirtschaftsleere (kein Schreibfehler!). Jetzt meldet er sich zurück: Michael Hüther, seines Zeichens Direktor des arbeitgebernahen Instituts bzw. Lobbyvereins der deutschen Wirtschaft in Köln und Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel. Das Schwert, mit dem sich dieser – um im Bild zu bleiben – schwarze Ritter deutscher Ökonomenzunft gleichsam schützend vor die ganze Welt stellt: Die Schuldenbremse. Sein Schlachtruf: “Schuldenbremse für Alle!” Sein Anspruch: “Eine genaue Analyse der Ursachen.” Nichts Geringeres als eine “grundsätzliche Neubewertung der Staatsverschuldung” verlangt Hüther und sagt einen “Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik” voraus. Sein Paradigma klingt allerdings ziemlich altbacken, und sein Schlachtruf, der seinem Gastbeitrag auf Spiegel-online als Überschrift dient, hat ihn ja auch bereits verraten. Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft Zu guter Letzt: Die Banken sind wieder unterwegs! Quelle: Stuttmann Karikaturen

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